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AGB-Käufer

Agenda

    01. Vertragspartner, Rechtliche Grundlage, Vertragsgegenstand, AGB für Endkunden
    02. Leistungsbeschreibung
    03. Zahlungen, Kundenkonto
    04. Mitgliederzugänge und wiederkehrende Abonnemente
    05. Kündigung des Kundenkontos
    06. Copyright, Technische Verfügbarkeit
    07. Datenschutz
    08. Weitere Servicebestimmungen
    09. Gewährleistung, Haftung und Haftungsausschluss
    10. Geltendes Recht und Rechtsstreitigkeiten
    11. Sonstiges
    12. Salvatorische Klausel

1. Vertragspartner, Rechtliche Grundlage, Vertragsgegenstand, AGB für Endkunden

  1. Vertragspartner ist eine natürliche oder juristische Person (im folgenden `Kunde`) und die PayCific International AG (im folgenden `PayCific`), ein im Handelsregister des Kantons Zürich, Schweiz, unter der UID Nr. CHE-115.882.723 registriertes Unternehmen, mit dem offiziell eingetragenen Firmensitz an der Lintheschergasse 10, in CH-8001 Zürich, Schweiz, dass in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und unter Einhaltung der Vorschriften und Anforderungen der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, gemäss Art 2 Abs. 3 GwG (Finanzintermediäre im Sinne des GwG), ein Bezahl-, Recourse-Factoring- und Kommunikationssystem, sowie artverwandte Dienstleistungen im digitalen Datennetz "World Wide Web" anbietet, über das Internetangebote verschiedenster Art und Weise und in unter Inanspruchnahme von unterschiedlichen Zahlungsmöglichkeiten, mit sogenannten Endkunden abgerechnet werden können. Rechtliche Grundlage hierfür ist das Rundschreiben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA 2011/1, Finanzintermediation nach GwG, mit Inkraftsetzung vom 1. Januar 2011 - Handelsfinanzierungen (Factoring) nach Art. 3 Bst. i GwV.
  2. PayCific International AG und der Kunde sind die einzigen Parteien, für die sich aus diesen Bestimmungen bzw. AGB für Kunden ein einklagbarer Rechtsanspruch besteht.
  3. Das Online-Bezahlsystem PayCific wird von der PayCific International AG, Lintheschergasse 10, CH-8001 Zürich, Schweiz betrieben und vermarktet. Die PayCific International AG stellt Händlern / Verkäufern und deren Endkunden einen umfangreichen Bezahl-Service für die Vereinfachung von elektronischen Zahlungstransaktionen im Internet zur Verfügung.
  4. Kunden sind generell Käufer von Waren, digitalen Inhalten und / oder Dienstleistungen bzw. Services, die von Händlern / Verkäufern über das Online-Bezahlsystem PayCific abgerechnet werden. Vertragsgegenstand zwischen dem Kunden und PayCific ist die rechtsverbindliche Abwicklung eines Bezahlvorganges auf elektronische Art im Internet.
  5. Zwingende Voraussetzung für eine Kauftransaktion über die Bezahlplattform PayCific ist, dass der Kunde den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachstehend "AGB für Kunden" vollumfänglich zustimmt, die damit einen Teil, eines rechtsverbindlichen Vertrages der beiden Parteien darstellen. PayCific behält sich ausdrücklich das Recht vor, die AGB für Kunden, jederzeit zu ändern und / oder abzuändern bzw. zu ergänzen. Der Kunde kann die jeweils aktuell gültige Fassung auf der Webseite von PayCific einsehen bzw. muss auch diese vor dem Auslösen einer Zahlungstransaktion auf dem Bezahlfenster von PayCific ausdrücklich akzeptieren. Der Anspruch auf eine schriftliche Mitteilung wird mit der Akzeptanz der AGB für Kunden, vollumfänglich wegbedungen. Eine etwaige Änderung der AGB für Kunden gilt vom Kunden als rechtlich bindend anerkannt bzw. vertraglich angenommen und vereinbart, wenn er eine Zahlung rechtgültig über PayCific durchgeführt hat. Sollte der Kunde mit einer oder mehreren Änderungen nicht vollumfänglich einverstanden sein, ist er dazu verpflichtet, keine elektronischen Zahlungen über die PayCific Plattform zu veranlassen.

2. Leistungsbeschreibung

  1. Händler / Verkäufer, welche PayCific als elektronisches Bezahlsystem für Ihre Online-Angebote akzeptieren, treten ihre finanziellen Forderungen aus den jeweiligen Kauftransaktionen gegenüber dem Kunden dieser Angebote vollumfänglich an PayCific ab. Die PayCific International AG ermöglicht dem Kunden über das Online-Bezahlsystem PayCific, dass elektronische Bezahlen der gekauften Waren, digitale Inhalten und / oder Dienstleistungen bzw. Services. PayCific ist somit ausdrücklich ermächtigt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Forderungen gegenüber dem Kunden abzurechnen und entsprechend der Auswahl aus den zur Verfügung gestellten Zahlungsmitteln geschuldeten Kaufpreis eigenverantwortlich einzuziehen bzw. abzubuchen.
  2. PayCific wird sämtliche Bezahl-Transaktionen, welche auf der Webseite des Anbieters vom Kunden getätigt wurden und welche den Erwerb von Waren, digitalen Inhalten und / oder Dienstleistungen bzw. Services zugrundeliegend sind, als separate Bestellungen behandeln, welche eine ausschliessliche, vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter der Webseite und dem Kunden darstellen. PayCific stellt dem Kunden lediglich die Online-Bezahlplattform und eventual die Software für die einzelnen Zahlungsverfahren im Auftrag des Anbieters des Online-Angebotes zur Verfügung.
  3. PayCific schliesst generell jegliche Verantwortung für die auf der Website bestellten Waren, digitalen Inhalten und / oder Dienstleistungen bzw. Services aus. PayCific übernimmt keine Haftung oder Garantie, gleich welcher Art und Weise für die vom Kunden beim Händler / Verkäufer käuflich erworbenen Waren, digitalen Inhalten und / oder Dienstleistungen bzw. Services. Des Weiteren ist für sämtliche Produkt- und Inhalts Beschreibungen auf der Webseite des Anbieters nur derselbe verantwortlich. Auch lehnt PayCific beim Erwerb von Waren jegliche Garantie für beschädigte und verlorene, bzw. defekte Artikel vollumfänglich ab. Beanstandungen sind ausschliesslich an den Betreiber bzw. Anbieter oder Kundendienst des Online-Angebotes zu richten und nicht an PayCific.

3. Zahlungen, Kundenkonto

  1. Sämtliche Kauftransaktionen bzw. Buchungen, welche durch das vom Kunden gewählten Zahlsystem über die Bezahlplattform PayCific getätigt werden, werden unter dem Namen paycific.com auf der entsprechenden Rechnung oder dem Kontoauszug des Kunden erscheinen. Darüber hinaus können je nach Wahl des Zahlungssystem auch weitergehende Informationen auf der Rechnung, dem Kontoauszug oder der Abrechnung erscheinen. Dieses ist von Fall zu Fall abhängig davon, was für Bestimmungen und Reglementarien hierzu von den Zahlungsmittelanbietern Grundlage für die Abwicklung von Zahlungen sind. Der Kunde erhält nach jedem erfolgreich durchgeführten Buchungsvorgang eine E-Mail von PayCific, mit der die Kaufabwicklung bestätigt wird und die nochmals einen Hinweis darauf enthält, welcher Buchungstext auf dem Kontoauszug bzw. auf der Kreditkartenabrechnung erscheint.
  2. Die Belastung sämtlicher Online-Zahlungen erfolgt automatisch nach Abschluss des jeweiligen Buchungsvorgangs, oder aber spätestens am darauffolgenden Tag. Dabei ist die vom Kunden gewählte Zahlungsart massgebend. Bei nicht bezahlten oder rückbelasteten Beträgen wird umgehend ein Mahnverfahren gegen den Kunden eingeleitet, wobei PayCific die hier anfallenden Kosten und Auslagen gesondert in Rechnung stellt. Wird eine Zahlung nicht eingelöst oder zurückbelastet, gerät der Kunde ohne weiteres in Verzug, ohne das es hierfür einer gesonderten Mahnung bedarf. Dies gilt auch dann, wenn eine Zahlung aufgrund von Umständen, PayCific nicht zu vertreten hat, nicht abgewickelt werden kann. Kosten für Rückbelastungen werden auch dann berechnet, wenn der Rückbelastung eine berechtigte Reklamation vorliegt, der Kunde aber sich nicht zwecks Rückabwicklung bzw. Klärung des Sachverhaltes an den Support-Dienst von PayCific gewandt hat.
  3. PayCific ist berechtigt Forderungen an Dritte abzutreten und Inkassounternehmen mit der Beitreibung zu beauftragen, sollte dieses aus der Sicht von PayCific erforderlich sein. Des Weiteren behält sich PayCific das Recht vor, Kreditinformationsdienste wie z.B. SCHUFA / Creditreform etc. über die jeweiligen Vorgänge und Erfahrungen mit dem Kunden zu informieren.
  4. Im Falle von berechtigten Beanstandungen wird PayCific eine Rückabwicklung des Kaufpreises veranlassen. Die Gutschrift erfolgt auf das für die ursprüngliche Zahlung verwendete Konto oder die Kreditkarte des Kunden. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, sich mit allen Beschwerden, welche im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung stehen, ausschliesslich und direkt an PayCific zu wenden. Entsprechende Kontakthinweise befinden sich auf jeder Zahlungsbestätigung und auf der Webseite www.paycific.com.
  5. Des Weiteren ermöglicht PayCific dem Kunden, ein sogenanntes Kundenkonto zu eröffnen bzw. in der Folge dann zu führen. Ein solches kann bei einem Zahlungsvorgang eröffnet werden, ist aber für die Bezahlung auf einer Webseite nicht zwingend notwendig. Es dient lediglich der Vereinfachung des Zahlungsverkehrs über die Bezahlplattform von PayCific. Auf das Kundenkonto können jedoch keine Geldbeträge einbezahlt, bzw. Guthaben zwischen gespeichert werden, welche im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen für sogenanntes E-Money zu verstehen sind.
  6. Grundsätzlich gilt, dass bei allen Zahlungstransaktionen und Kundenkontoeröffnungen die Angabe von falschen, ungenauen, unvollständigen oder irreführenden Daten strengstens verboten ist. Weiterhin dürfen auch keine Namen sowie keine Bankkonten und Kreditkarten Daten angeben werden, zu deren Benutzung der Kunde rechtlich gesehen nicht befugt ist. PayCific weist ausdrücklich darauf hin, dass missbräuchliche Zahlungstransaktionen und Kundenkontoeröffnungsvorgänge mit falschen oder gestohlenen Daten sofort nach Kenntniserlangung durch PayCific zur polizeilichen Anzeige gebracht werden, was eine strafrechtliche Verfolgung nach sich zieht. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm bei der Zahlung oder Registrierung angegebenen Daten immer der Wahrheit entsprechen.
  7. Während der Zahlung oder Anmeldung wählt der Kunde in der Folge ein persönliches Passwort, mit dem er u.a. Zugang zum Kundenkonto erlangt, sofern er die notwendige Verifizierung vorgenommen hat. Er ist verpflichtet, das Passwort streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, den Verlust von Zugangsdaten umgehend anzuzeigen. Für die missbräuchliche Verwendung von Passwörtern ist er vollumfänglich und alleine verantwortlich. Das Passwort kann jederzeit im Kontobereich geändert werden.
  8. PayCific Kontoinhaber können bei allen Händlern / Verkäufern, PayCific als Online-Bezahlsystem akzeptieren, mit Ihrer E-Mail Adresse und einem persönlichen Passwort bezahlen, bzw. einen Zahlvorgang auslösen. Abhängig von den jeweiligen Angeboten kann dabei die Wahl der Zahlungsmittel eingeschränkt sein.
  9. Darüber hinaus stellt PayCific jedem Kunden online einen Kontobereich zur Verfügung. In diesem können alle abgewickelten Zahlungen anhand eines virtuellen Kontoauszuges in Echtzeit eingesehen und überprüft werden. Des Weiteren ist die Verwaltung der Zahlungsarten, der laufenden Abos, sowie der persönlichen Daten möglich.
  10. Der Kunde kann sofort nach einem erfolgreich abgeschlossenen Bezahlvorgang, oder nach der Anmeldung auf der Webseite von PayCific das Kundenkonto in vollem Umfang nutzen, sofern er die dazu obligatorische Verifizierung vorgenommen hat. Hierfür erhält er automatisch vom System einen Aktivierungslink per E-Mail übersandt.

4. Mitgliederzugänge und wiederkehrende Abonnemente

  1. Sofern auf Wunsch eines Anbieters, PayCific für einzelne Online-Angebote die Verwaltung von Mitgliederzugängen und Abonnementen übernommen hat, stellt PayCific dem Kunden mit Kundenkonto online, eine Echtzeit-Liste aller Abonnemente zur Verfügung. Eine Haftung gegenüber von PayCific hinsichtlich der Verfügbarkeit von gebuchten Angeboten besteht jedoch nicht. Kündigungen von Abonnementen können jederzeit im Kundenkontobereich von PayCific per Maus-Klick erfolgen.
  2. Mit der Buchung eines Online-Angebotes mit geschütztem Mitgliederbereich wählt der Kunde eine sogenannte User ID (E-Mail Adresse) und ein Passwort. Diese beiden Daten sind in der Folge dann zukünftig die Zugangsdaten. Sollte der Kunde daraufhin die Verifizierung des damit provisorisch eröffneten Kundenkontos ebenfalls vornehmen, so kann er sich dann mit diesen Daten auch in alle weiteren, von ihm gebuchten, Angeboten einloggen. Er hat hierbei die Wahl, direkt aus seinem Kontobereich heraus die Angebote zu besuchen oder aber er geht auf die Webseite des Anbieters und logt sich von dort aus ein. Das Passwort kann durch den Kunden jederzeit im Kontobereich geändert werden.
  3. Ein Kündigungsbutton zur Kündigung von gebuchten Projekten befindet sich ebenfalls im Kundenkontobereich von PayCific, sowie auf allen Zugangstoren. Aus Sicherheitsgründen werden Kündigungen vom Support-Dienst von PayCific nicht persönlich entgegengenommen.

5. Kündigung des Kundenkontos

  1. Durch die Option "Konto kündigen" kann der Kunde die Auflösung seines Kundenkontos veranlassen. PayCific behält sich ebenfalls jederzeit das Recht vor, den Vertrag mit dem Kunden ohne Angaben von Gründen und ohne Fristsetzung zu kündigen und das Konto des Kunden zu sofort zu schliessen. Insbesondere besteht das vorgenannte Recht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher liegt z.B. bei einem Verstoss gegen geltendes Recht oder Verordnungen von Behörden, bei einem Verstoss gegen die AGB für Kunden, bei Verdacht, dass das Konto in Verbindung mit fremden Kreditkarten oder Bankkonten genutzt wurde, wenn z.B. die entsprechende Bank oder der Kreditkartenanbieter einen solchen Verdacht äussert, im Falle eines Missbrauchs der von der Bank oder dem Kreditkarteninstitut angebotenen Möglichkeit zur Rückbelastung einer Zahlung, bei Rückbelastung einer Zahlung wegen nicht ausreichender Deckung des Bankkontos etc. vor.

6. Copyright, Technische Verfügbarkeit

  1. Das gesamte Design der Webseite, Texte, Grafiken, Layout und Gestaltung, sowie alle damit verbundenen Urheberrechte sind das Eigentum der PayCific International AG. Die Nutzung dieses Materials, die Vervielfältigung, Modifizierung oder Verbreitung ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von PayCific ist strengstens verboten. Gleiches gilt auch für die von PayCific zur Verfügung gestellten Programme und Software. Der Kunde erhält ein befristetes Nutzungsrecht, welches mit Beendigung des Vertrages automatisch erlischt, ohne dass es hierzu einer Kündigung bedarf. Die Überlassung von Nutzungsrechten an Dritte ist ausdrücklich untersagt.
  2. PayCific bietet eine, nach den technischen Gegebenheiten, höchstmögliche Verfügbarkeit aller Leistungen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Service aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht möglich ist. Neben anderen Ursächlichkeiten gehören hierzu insbesondere höhere Gewalt und Verschulden Dritter etc. PayCific kann Zugänge und / oder Leistung beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Datenübertragung, der Software oder der gespeicherten Daten dies erfordern.
  3. Bei allen angegebenen Fristen und Zeitangaben wird bei der Berechnung die Mitteleuropäische Zeit (MEST/ MEWT) zugrunde gelegt.

7. Datenschutz

  1. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die von ihm übermittelten Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze und Vorschriften, mittels elektronischer Datenverarbeitung gespeichert und weiterverarbeitet werden. Die Daten werden von PayCific ausschliesslich für interne Zwecke und für die Abrechnung des vom Kunden in Auftrag gegebenen Zahlungsverkehrs genutzt, jedoch nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.
  2. Werden begründete Forderungen von PayCific abgetreten, so erfolgt die Freigabe von Daten unter dem Vorbehalt, dass diese Bestimmungen auch von Dritten Erfüllungsgehilfen anerkannt werden. PayCific ist dazu berechtigt, Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien und der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) einzuholen und Daten aufgrund von vertragswidriger und missbräuchlicher Verwendung des Zahlungssystems PayCific dorthin zu übermitteln.

8. Weitere Servicebestimmungen

  1. Der Kunde allein ist für alle Anweisungen verantwortlich, die er PayCific erteilt. Aus vorgenanntem Grund ist es nicht Aufgabe von PayCific, Zahlungsanweisungen auf inhaltliche Fehler hin zu überprüfen.
  2. Kommt es bezüglich einer Transaktion zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kunden und dem Händler, so wird sich PayCific in keinem Fall daran beteiligen, ausser zu bestätigen, dass die Zahlung in einer bestimmten Art und Weise und wie vom Kunden beauftragt durchgeführt wurde.

9. Gewährleistung, Haftung und Haftungsausschluss

  1. Der Kunde verpflichtet sich, nicht gegen diese AGB für Kunden zu verstossen und den PayCific Online-Bezahlservice nicht in Verbindungen mit illegalen Zwecken oder durch Begehung von kriminellen Handlungen zu nutzen. Sollte der Kunde auf einem Händler / Verkäufer Angebot verdächtige Inhalte oder Vorgänge beobachten, ist er dazu zwingend angehalten, dieses dem PayCific Support Team sofort zu melden. PayCific meldet nach Prüfung des Sachverhaltes jeden verdächtigen Vorgang auf einer Händler / Verkäufer Webseite oder im Kundenkonto eines Kunden den zuständigen Strafverfolgungsbehörden. PayCific behält sich ebenfalls das Recht vor, vorbeugende und identifizierungstechnische Massnahmen durchzuführen und das Kundenkonto zu schliessen, oder die Ausführung von Transaktionen zu verweigern, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Kundenkonto für die oben genannten Zwecke missbraucht wird, genutzt werden soll, oder wenn staatliche Behörden ein entsprechendes Vorgehen verfügen. PayCific macht in den vorgenannten Fällen eine angemessene Aufwandsentschädigung geltend, welche im Stundensatz von EUR 200 dem Verursacher in Rechnung gestellt wird. Etwaige Fremdkosten, für Rechtsanwälte, Gerichte etc. werden ebenfalls gesondert dem Verursacher in Rechnung gestellt.
  2. Der Kunde ist nur dann befugt ein Kundenkonto zu eröffnen, nachdem er sichergestellt hat, dass die Eröffnung und Nutzung eines solchen in dem Land, in dem er ansässig ist, nicht gegen geltende Gesetze verstösst. Der Kunde sichert zu, dass er durch die Nutzung der von den durch PayCific angebotenen Services, keine ihm bekannten Gesetze oder Verordnungen, wissentlich oder unwissentlich verletzt und stellt PayCific von jeglichen Haftungsansprüchen Dritter frei, die aus der rechts- und / oder vertragswidrigen Nutzung des Systemes resultieren.
  3. PayCific gibt dem Kunden keine Gewähr dafür, dass es für ihn zu jeder Zeit möglich ist, auf die PayCific Webseite zugreifen zu können und in der Folge dann auch die angebotenen Services nutzen zu können, da die Verfügbarkeit der Webseite von Faktoren ausserhalb des Einflussbereichs von PayCific abhängig sein kann. Hinsichtlich der Verfügbarkeit haftet PayCific nicht für Fehler in der Software oder für Schäden, die durch eine fehlerhafte Datenübermittlung verursacht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein Schaden aufgrund fehlerhafter Software festgestellt wird
  4. Der Service bzw. die Dienstleistungen von PayCific sind darauf beschränkt, dem Kunden eine elektronische Zahlungsmöglichkeit zu bieten und beinhaltet nicht die Überprüfung der Qualität, Sicherheit oder Legalität der vom Händler / Verkäufer bzw. Kunden durchgeführten Transaktionen. PayCific haftet nicht für Vereinbarungen (Erfüllung von Kaufverträgen) zwischen dem Auftraggeber einer Transaktion (Kunde) und dem Zahlungsempfänger (Händler / Verkäufer). Des Weiteren ist PayCific nicht für die Zahlung von Gebühren, Steuern oder anderen Abgaben im Bezug auf diese zwischen Kunden und Händler / Verkäufer vorgenommen Transaktionen verantwortlich.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, die Gesellschaft von allen Forderungen und Haftungsansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung der Services durch den Kunden resultieren.
  6. Haftung und Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf die Höhe des Auftragswertes, höchstens aber auf EUR 300 beschränkt. Dies gilt auch für eine Haftung aus einer zwingend vorgeschriebenen gesetzlichen Verpflichtung.

10. Geltendes Recht und Rechtsstreitigkeiten

  1. Bei Beschwerden, gleich welcher Art und Weise diese sind, hat der Kunde zuerst den PayCific Kundenservice zu kontaktieren und es wird konstruktiv versucht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung für den Vorgang zu erarbeiten bzw. zu finden
  2. Der Kunde und PayCific verpflichten sich in jedem Fall, Beschwerden und Rechtsstreitigkeiten absolut vertraulich und geheim zu behandeln.
  3. Dieser Vertrag und sämtliche Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, unterstehen dem materiellen, prozessualen und gültigen Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Bei Meinungsverschiedenheiten ist vor der Anrufung eines Richters eine gütliche Einigung anzustreben. Sollte sich dennoch eine gerichtliche Beurteilung nicht vermeiden lassen, gilt als ausschliesslicher Gerichtsstand, sofern gesetzlich zulässig Zürich, Schweiz als vereinbart.

11. Sonstiges

  1. PayCific wird Mitteilungen für den Kunden an die vom Kunden bei der Zahlung oder der Kundenkontoeröffnung verwendeten E-Mail Adresse versenden. Der Kunde kann Mitteilungen an den PayCific Kundenservice jederzeit an support@paycific.com senden. Jede Mitteilung, die per E-Mail verschickt wird, wird an dem Tag des Versands als zugestellt erachtet, es sei denn, der Absender erhält eine elektronische Mitteilung, dass seine E-Mail nicht zugestellt werden konnte.
  2. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform ist gewahrt durch den Versand einer E-Mail an die letzte vom Kunden bekannt gegebenen E-Mail-Adresse. Die E-Mail gilt als dem VP zugegangen, mit ihrem Versand.
  3. Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus einem bestehenden Vertragsverhältnis mit PayCific nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung der PayCific International AG an Dritte abtreten.

12. Salvatorische Klausel

  1. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so solle hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn oder Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.